Im Dialog mit Verwaltung und Kommunalpolitik



Um einen Interkulturellen Garten oder Gemeinschaftsgarten im Stadtteil oder der Gemeinde zu etablieren und zu erhalten, ist es hilfreich, sich mit den politischen und verwaltungstechnischen Strukturen auseinanderzusetzen, Kontakte zu knüpfen und Kooperationen anzustreben. Insbesondere wenn ein Gemeinschaftsgarten auf öffentlichem Grund entstehen soll, materielle oder gar finanzielle Unterstützung durch die Kommune angestrebt wird, führt kein Weg daran vorbei. Fest steht, dass für Gartenprojekte vieles einfacher ist, wenn sie von der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung wahrgenommen und unterstützt werden. Hilfreich ist ein Konzept, das die Idee veranschaulicht, mögliche Umsetzungsschritte skizziert, die Potentiale und den Mehrwert für die Nachbarschaft/den Stadtteil aufzeigt und auch auf positive (vergleichbare) Beispiele verweisen kann. Frauke Hehl, erfahrene Garten- und Werkstattaktivistin aus Berlin, dazu: „Es geht darum, strukturiert, zuverlässig und am Wohlergehen des Stadtteiles/ Umfeldes interessiert zu sein, also nicht was für sich privat tun zu wollen, sondern was für die Qualität und das Wohlbefinden im Stadtteil.“ Nach wie vor haben (einige) Kommunen Bedenken, die ernst genommen werden sollten.

„Die Bedenken:
- durch eine gemeinschaftliche gärtnerische Nutzung werde der öffentliche Raum privatisiert,
- durch die urbanen Gärten könnten Nutzungskonkurrenzen in öffentlichen Grünflächen entstehen,
- das Fehlen rechtlicher Förderinstrumentarien verunmögliche öffentliches Handeln,
- es könne kein oder nur kurzfristiges bürgerschaftliches Interesse und Engagement geben,
- man könne solche Nutzungen nicht kontrollieren,
- es könne zu mehr Vandalismus kommen,
- für die Gemeinden könnten höhere Kosten entstehen.“
Aus: Ella von der Haide: „Die neuen Gartenstädte“ (S. 9)

Am besten recherchiert man vorab, ob es Anknüpfungspunkte in den Leitbildern oder den Stadt- und Grün/Freiflächenentwicklungsplänen gibt, und nimmt darauf Bezug. Verweise auf wissenschaftliche Publikationen können die eigene Argumentation stärken und in einen größeren Zusammenhang stellen. Ggf. gibt es auch schon einen Antrag oder gar Ratsbeschluss zur Förderung von Gemeinschaftsgärten, auf den man sich beziehen kann. Auf den Websites der Städte und Gemeinden und in Berlin der Bezirke sind Anträge und Beschlüsse dokumentiert, wie z.B. in München im Ratsinformationssystem. Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN von 2015 ist hier zu finden. Hat man eine Fläche im Blick, sollte zunächst geklärt werden, wem diese gehört, um die richtige Stelle – sprich den/die EigentümerIn – ansprechen zu können. Die Kommune kann wenig tun, wenn es sich um eine Fläche in Privat- oder in Landesbesitz handelt. Bei der Kontaktaufnahme sollten die StadtgärtnerInnen wissen, dass Gemeinschaftsgärten in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit (noch) nicht eindeutig den bekannten Freiraumtypisierungen zugeordnet werden können und somit oft Neuland für die Kommunen bedeuten. Behörden sind an rechtliche Rahmenbedingungen und interne Abläufe gebunden. Auch liegen nicht immer Erfahrungen mit bürgerschaftlichem Engagement von Menschen, die ihre Stadt mitgestalten wollen, vor. Hilfreich ist der Versuch, die Aufgaben, Spielräume und aber auch Grenzen der Verwaltung zu verstehen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen.

AnsprechpartnerInnen

Es ist von Stadt zu Stadt verschieden, ob, und wenn ja, welches Ressort zuständig ist. In einigen Städten gibt es inzwischen AnsprechpartnerInnen, deren Befugnisse und Unterstützungsspielräume jedoch variieren. Es können je nach inhaltlichem Anliegen auch mehrere Ämter involviert sein, da sich die Zuständigkeiten von Frage zu Frage ändern. Auch kann die Kooperation zwischen den Ämtern und zwischen Politik und Verwaltung schwierig sein. In Stadtstaaten wie Berlin mit starken Bezirken sieht es nochmal anders aus. Die Amtszuschnitte unterscheiden sich von Bezirk zu Bezirk, und es gibt zwischen Senat und Bezirken eine Hierarchie der Verantwortungsbereiche, die man kennen sollte. So gleicht es oft noch einer Odyssee, herauszufinden, wen man mit welchem Anliegen ansprechen kann (und sollte). Jedoch initiieren auch immer mehr Kommunen selber Gemeinschaftsgärten, weisen Flächen aus oder warten darauf, angesprochen zu werden.

Einige Beispiele

In Stuttgart gibt es eine Koordinationsstelle Urbanes Gärtnern, die beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung angesiedelt ist. Hier werden Aktive, Initiativgruppen, Schulen und Kindertagesstätten miteinander vernetzt, beraten und gefördert. Das Aufgabengebiet umfasst Koordination und Vernetzung, Beratung der Interessenten und Aktiven schon vor der Anlage eines urbanen Gartens und fortlaufend, die gezielte Ansprache von Eigentümerinnen und Eigentümern, um geeignet erscheinende Grundstücke und Gebäude für Interessenten bieten zu können, sowie die Vergabe von Fördermitteln. (PDF Richtlinie - Urbane Gärten in Stuttgart, S. 3) Außerdem wurde ein Haftpflichtversicherungsschutz für neue Gemeinschaftsgarteninitiativen – ohne eigenen Verein – über den Schrebergartenverein ausgehandelt (siehe dazu auch unser Praxisblatt Versicherung, unten).
In Essen gibt es eine feste Ansprechpartnerin bei Grün und Gruga (Grünflächenamt). Die Nutzung kommunaler Flächen ist für Gemeinschaftsgarteninitiativen pachtfrei, die Projekte werden bisher mit Erde, Mulch und Material unterstützt und die Behörde informiert die Bezirksvertretungen von neuen Vorhaben und steht für Fragen zur Verfügung. Die Gartenprojekte benötigen keinen Rechtsträger, um eine kommunale Fläche zu nutzen. Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaftsgarteninitiative unterzeichnen eine Erklärung, in der u.a. die Bewirtschaftung, Pflege und Gestaltung der Flächen ebenso wie Instandhaltung und -setzung sowie ggf. der Rückbau geregelt werden. (Explizit erwähnt wird, dass die Stadt die Verkehrssicherungspflicht der Bäume und den Winterdienst weiterhin übernimmt. 2015 gab es eine Landesförderung für Gemeinschaftsgärten, bei der der Zeitraum von Bewilligung bis zum Ende der Laufzeit nur wenige Wochen betrug. In Essen hat Grün und Gruga daher selber gehandelt und Flächen ausgewählt, Hochbeete aufgebaut und dann Interessierte gesucht. Es gibt außerdem eine Liste aufgelassener Spielplätze, die als Flächen für Gemeinschaftsgärten zur Verfügung stehen. Der Haumanngarten ist auf einer solchen Fläche 2015 entstanden. Hier gab es auch Geld aus der Landesförderung, um die Fläche durch Entsiegelung zu erweitern. 2017 ist Essen „Grüne Hauptstadt Europas“, und zur Zielstellung gehört u.a. die Etablierung weiterer Gemeinschaftsgärten.
In München ist ein Mitarbeiter des Referats für Stadtplanung und Bauordnung (Planungsreferat/Grünplanung), der für die Krautgärten der Stadt zuständig ist, auch Ansprechpartner für Gemeinschaftsgärten. Er kann Fragen zu Themen beantworten, die zum Aufgabenspektrum des Planungsreferats gehören und im Geoinformationssystem nachschauen, ob eine Fläche der Stadt gehört, um dann an das entsprechende Kommunalreferat zu verweisen. Dort, so sagt er, muss man sich dann durchfragen und wählt am besten die allgemeine Auskunftsnummer. Er berät die Gartenprojekte und ermutigt alle, sich bei ihm zu melden. Einzelne Gartenprojekte in München haben gute Kontakte zum Grünflächenamt und erhalten bei Bedarf Kompost oder Erde.
In Duisburg empfiehlt sich seit Neuestem das Amt für Umwelt und Grün als Anlaufstelle, das eine ressortübergreifende Kommunikation innerhalb der Kommune initiieren und begleiten will. Weiter heißt es: „Wir sind Ansprechpartner für Interessierte und leisten insbesondere organisatorische Unterstützung bei der Flächensuche, der Nutzungssicherung sowie der Herrichtung von Flächen. Außerdem begleiten wir die Akteure/Gruppen und vermitteln Kontakte zu anderen Interessierten aus der Gartenszene.“.[1]
In Frankfurt heißt es auf der offiziellen Seite der Stadt: „Mit dem Frankfurter Grünflächenamt, dessen Aufgabe und Wunsch es ist, grünen Freiraum für die Menschen der Stadt zur Verfügung zu stellen, zu pflegen und zeitgemäß zu gestalten, finden interessierte Bürgerinnen und Bürger einen Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Urban Gardening. Wir stellen für Sie den Kontakt zu den Gartenprojekten her, und wenn Sie selbst einen "Stadtgarten" auf die Beine stellen wollen, und vielleicht sogar schon eine bestimmte städtische Fläche im Sinn haben, können Sie bei uns nachfragen, ob sie zum Gärtnern zur Verfügung steht.“[2]

Kontaktaufnahme

Zunächst gilt: Keine Scheu vor „denen“, die Politik und Stadtplanung betreiben oder in Behörden arbeiten. Wer Kontakt aufnehmen möchte, versucht zuvor am besten, Strukturen und Abläufe nachzuvollziehen und Geduld mitzubringen. Es kann zuweilen dauern, bis wechselseitiges Vertrauen aufgebaut ist.
Um herauszufinden, an welche Stelle oder Person man sich wenden kann und ob es strategisch anzuraten ist, Politik und Verwaltung parallel anzusprechen, fragt man am besten zunächst in der eigenen Initiative und dann auch andere Garten-, Freiraum- oder Stadtteilprojekte oder auch Bürgerstiftungen, Umweltbildungsorganisationen, Lokale Agenda oder Transition-Town-Initiativen und gewinnt sie als Unterstützer oder auch Türöffner. Sie können dabei helfen, „die Stadt zu entschlüsseln“ und die – wichtigen – informellen Strukturen zu verstehen: Wie ist die lokale politische Struktur? Welche Gremien und Institutionen gibt es und wer sind die AnsprechpartnerInnen? Wem sind sie weisungsgebunden bzw. -befugt? Welche Behörden oder Gremien der Verwaltung oder Kommunalpolitik spielen eine Rolle für Belange eines Gemeinschaftsgartens? Welche Personen könnten aufgeschlossen sein? Es gilt, diejenigen in Politik und Verwaltung herauszufinden, die ein Interesse an Gemeinschaftsgärten haben (könnten). Oft sind die Menschen in der Verwaltung, die die Projekte unterstützen (würden), nicht in Organigrammen sichtbar. Es sind Personen, nicht Funktionen oder Ämter, mit denen „man kann“, die auch KollegInnen überzeugen können. Wichtig ist die persönliche Ebene, hilfreich für die Gespräche eine Grundkenntnis von Arbeitsfeld, Aufgaben und Strukturen der GesprächspartnerInnen.
Es gilt auch zu verstehen, wie in Politik und Verwaltung Entscheidungen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, und an welcher Stelle Eingriffe möglich und auch sinnvoll sind. Wie sind die politischen Mehrheiten? Wie arbeiten Politik und Verwaltung zusammen? Druck auf der politischen Ebene sollte man nur dann in Erwägung ziehen, wenn man bei der Verwaltung nicht weiterkommt. Die Verwaltung arbeitet weisungsgebunden und handelt nach dem, was die gewählten VertreterInnen entscheiden.
Als besonders relevant erweisen sich Fachabteilungen wie das Liegenschaftsamt und Planungsamt (verfügen über Flächen, erheben Pacht, verhandeln über Nutzungsverträge, können in Bebauungspläne eingreifen) sowie das Grünflächenamt, das die Grünflächen pflegt, Werkzeug und Maschinen hat und ein guter Ansprechpartner für Humus, Grünschnitt, Kompost oder sogar Pflanzen sein kann (vgl. Ella von der Haide: „Die neuen Gartenstädte“, S. 12). Sinnvoll kann es je nach Ausrichtung und Intention des Gartenprojekts sein, sich von Anfang an auch an Behörden zu wenden, die zu Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt oder Integration arbeiten.
Hat man schon eine Fläche oder ein Gebiet im Blick, sollte man recherchieren, ob dieses Gebiet ein Quartiersmanagement hat, Sanierungs- oder Soziale Stadt Gebiet ist, und die dafür verantwortlichen Einrichtungen kontaktieren, das Vorhaben vorstellen und Kooperations- sowie Unterstützungsmöglichkeiten ausloten. Interessante AnsprechpartnerInnen sind auch die Stadtplanungsbüros, die die öffentlichen Ausschreibungen/Förderungen formulieren und Gemeinschaftsgärten mit aufnehmen könnten. In Dresden beispielsweise gibt es gute Kontakte zu solchen Büros, die an “guter Praxis“ Interesse haben.
Allen Ämtern sind Ausschüsse zugeordnet (das ist die politische Ebene), und so gibt es Ausschüsse für Soziales, Stadtentwicklung, Umwelt usw. Man kann den Stadtrat ansprechen und sollte unbedingt Kontakt mit Stadtteil-, Orts- oder Bezirksbeiräten aufnehmen, die auf Stadtteilebene aktiv sind. Die Termine der öffentlichen Sitzungen oder Versammlungen von Stadtrat oder Stadtteilbeiräten kann man recherchieren und die Vorstellung des Gartenprojekts sowie die Unterstützungswünsche auf die Tagesordnung setzen lassen. Wer diesen Weg empfohlen bekommt oder wählt, sollte sich vorher schlau machen, welche Parteien die Gemeinschaftsgartenidee und Ziele am besten teilen, sollte aber alle informieren.
Spricht man Politik und Verwaltung parallel an, dann sollte man transparent handeln und alle Beteiligten informieren, mit wem man warum in welcher Form in Kontakt tritt. Frauke Hehl beschreibt es so: „niemanden übergehen, alle in ihrer Rolle/Funktion sehen und entsprechend einbeziehen, einbinden. Das wird sich 'auszahlen' in Form von vielfältiger Unterstützung“ (eigene Befragung, G. Walesch).
Wichtig bei allen Formen der (persönlichen) Kontaktaufnahme und Vorstellung des Projekts ist, dass die Gartengruppe sich überlegt, wer eine gute und wirkungsvolle SprecherIn für alle sein kann. Um Gespräche mit Verantwortlichen in der Verwaltung oder Aktiven in der Politik vorzubereiten, findet ihr Argumente für urbane Gärten beispielsweise im Urban-Gardening-Manifest oder in der Studie „Neue Gartenstädte“ von Ella von der Haide. Wie man in Kontakt kommen kann und welche Methoden es auf der politischen Ebene gibt, könnt ihr im Webinar am Beispiel von Dresden erfahren.

Netzwerke bilden

Teil eines Netzwerks zu sein, stärkt die einzelnen Projekte und macht sie mit ihren Potentialen sichtbarer, schafft Möglichkeiten der gegenseitigen Beratung und Unterstützung. Als Netzwerk aufzutreten und gemeinsame Anliegen und Forderungen zu formulieren, kann Zugänge zu Politik und Verwaltung schaffen, die einem einzelnen Projekt nicht gelingen. Gibt es in der Stadt, Kommune oder im Landkreis nur einen oder sehr wenige Gemeinschaftsgärten, dann erkundet man, ob es andere Zusammenschlüsse gibt, die entweder direkt zu städtischem Grün arbeiten oder Schnittmengen aufweisen, wie z.B. Transition Town, Lokale Agenda 21, und vernetzt sich.
In Dresden ist der Ufer e.V. Träger von drei Gemeinschaftsgärten und wichtige Vernetzungsstelle für alle Dresdener Gemeinschaftsgärten. Über den Verein laufen inzwischen drei Bundesfreiwilligendienst-Stellen, die sich auch um die politische Arbeit kümmern. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die Workshops und Veranstaltungen zum Thema mitorganisiert und Termine mit relevanten PolitikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen vereinbart. Sie treten als Gartennetzwerk auf und kooperieren mit verschiedenen Akteuren, u.a. mit Transition Town, Kleingartenverbänden und Naturschutzorganisationen. Ufer/das Gartennetz arbeitet außerdem mit dem Leibniz Institut für ökologische Raumplanung zusammen im europäischen ARTS-Projekt (Accelerating and Rescaling Transitions to Sustainability), das sich mit lokalen Transition-Initiativen und stadtregionalen Wandlungsdynamiken in Richtung Nachhaltigkeit beschäftigt. Zu den Veranstaltungen im Institut gehen Akteure aus Politik und Verwaltung eher als in die Gärten. Teil des Forschungsprojekts zu sein zeigt die Relevanz der Gartenprojekte und wertet sie auf.
In München finden ca. zwei Mal pro Jahr Vernetzungstreffen aller Gemeinschaftsgartenprojekte statt, zu denen auch VertreterInnen thematisch naher Organisationen und der Verwaltung kommen. Ende 2015 hat sich aus einem dieser Treffen heraus eine Strategiegruppe gebildet, die sich als Ziel gesetzt hat, die Gemeinschaftsgärten und andere Gartenprojekte in Politik und Verwaltung bekannter zu machen. So loten sie Beteiligungsmöglichkeiten an Veranstaltungen aus und treten verstärkt auch als Netzwerk der urbanen Gärten in der Öffentlichkeit auf. Außerdem gibt es in München über die Stiftungsinitiative urbane Gärten München eine Ansprechpartnerin für die Gartenprojekte, die Vernetzungs-, Öffentlichkeits- und politische Arbeit macht.
In Berlin gibt es seit 2010 alle zwei Jahre das Gartenaktivist*innentreffen. Seit 2012 finden zudem drei bis vier Mal pro Jahr Werkstattgespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum urbanen Gärtnern statt. Die Kontakte zum Senat wurden von GartenaktivistInnen (u.a. aus dem Allmende-Kontor) und Berlin21 aufgebaut. Die Idee, zusammen mit SenatsvertreterInnen über Grünprojekte nachzudenken und in einen Austausch zu treten, entstand 2007 bei einem vom Quartiersmanagement und GemeinschaftsgärtnerInnen organisierten „Grünspaziergang“ zu grünen Freirauminitiativen in einem Berliner Bezirk. 2014 entstand das Forum Stadtgärtnern aus einem Zusammenschluss des Gartenaktivist*innentreffens und des „Runden Tisches Urban Gardening“, bei dem es um thematische Veranstaltungen geht. Es findet ca. viermal pro Jahr statt. Mehr Informationen zu den Vernetzungen in Berlin hier.


 Webinar: Hacking Politics

Wie bahnt man Kooperationen mit Politik und Verwaltung an? Wie organisiert man clevere Lobbyarbeit und bringt sich in die städtischen Prozesse ein? Wie funktionieren Politik und Verwaltung überhaupt und wo gibt es "Andockstellen"? Diese und weitere Fragen behandelt Norbert Rost im Webinar.

Download der Präsentation hier.

Webinar: Flächennutzung


Download der Präsentation hier.


[1]https://www.duisburg.de
[2]http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3051&_ffmpar[_id_inhalt]=19284341